AGB

 

 

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Eigentumsvorbehalt

 

 

 

1.1 Grundlage aller jetzigen und zukünftigen Angebote, Verträge und Leistungen sind die Nachfolgenden ,, Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen“. Anders lautende Abmachungen oder Bedingungen sind, soweit diese die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen betreffen, schriftlich durch den Vermieter bzw. den Verkäufer (im folgenden Klo König VT) zu bestätigen. Durch Annahme der Leistungen erkennt der Mieter die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen an, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat.

 

 

 

1.2. Vermietgegenstände bleiben im Eigentum von Klo König VT. Verkaufsgegenstände bleiben bis zur Vertragserfüllung seitens des Käufers im Eigentum von Klo König VT.

 

 

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

 

 

 

2.1. Jedes der Angebote, unabhängig, ob mündlich oder schriftlich erteilt, ist unverbindlich. Änderungen bezüglich der Vermiet- bzw. Verkaufsleistungen, des Leistungszeitraumes, des Preises oder anderer Angebotsinhalte sind bis zur Annahme des Angebotes seitens des Mieters bzw. Käufers, durch Klo König VT möglich.

 

 

 

2.2. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt diese ausnahmsweise nicht, gilt die erste Mietrechnung als Bestätigung. Bei Verkaufsgeschäften kommt ein Vertrag durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bzw. eine Rechnung über den Verkaufsgegenstand zustande.

 

 

 

2.3. Klo König VT behält sich vor, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand anstelle des bestellten Mietgegenstandes zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht bei Verkaufsgeschäften.

 

 

 

3. Mietgegenstand

 

 

 

3.1. Klo König VT verpflichtet sich, die Mietgegenstände in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand zu überlassen. Selbiges gilt für sämtliche Verkaufsgegenstände. Der Mieter bzw. der Käufer hat den Miet- bzw. Verkaufsgegenstand bei Übergabe auf etwaige Mängel zu überprüfen. Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, ist diese Mängelrüge Klo König VT unverzüglich schriftlich nach Entdeckung und vor Inbetriebnahme bekanntzugeben. Bei begründeten Mängelrügen hat ausschließlich Klo König VT das Recht diese zweimalig nachzubessern, sind diese nicht zufriedenstellend erfolgt, hat der Mieter bzw. Käufer ein Recht auf Wandlung oder Minderung.

 

 

 

3.2. Wird der Mietgegenstand mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder einer Anlage verbunden, geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Der Mietgegenstand wird nicht Bestandsteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.

 

 

 

3.3. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen. Des Weiteren ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß gegen Verlust, Beschädigung, Zerstörung, Sturm, Hagel und Diebstahl zu sichern. Die Gefahr des von ihm zu vertretenden Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder einer Beschädigung trägt der Mieter. Tritt eines dieser Ereignisse ein, ist der Mieter dazu verpflichtet, Klo König VT unverzüglich zu unterrichten, auch wenn er das Ereignis nicht zu vertreten hat.

 

 

 

3.4. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermietgegenstand gegen Feuer, Diebstahl und Verlust zu versichern. Es bleibt dem Mieter selbst überlassen, den Mietgegenstand gegen weitere aus 3.3 genannte Gefahren zu versichern.

 

 

 

3.5. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Gegenstände, die Wasserleitungen enthalten, bei Frost (und auch Frostgefahr) durchgängig zu heizen. Außerdem sind Dachflächen regelmäßig von Schmutz und Laubresten zu reinigen. Bei Schneemengen darf die zulässige Dachlast von 100 kg/m² nicht überschritten werden. Heizgeräte dürfen nicht verdeckt oder verbaut werden.

 

 

 

3.6. Technische Veränderungen an den Mietgegenständen darf der Mieter ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter vornehmen lassen. Werden diese ohne schriftliche Genehmigung durchgeführt, trägt der Mieter sämtliche Reparaturkosten.

 

 

 

3.7. Behördliche Genehmigungen, welche Voraussetzung sind, um Mietgegenstände an öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen aufzustellen, muss der Mieter rechtzeitig auf eigene Kosten beschaffen.

 

 

 

3.8. Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung von Klo König VT. Die Kosten und das Risiko der Verlegung liegen beim Mieter.

 

 

 

3.9. Der Mieter ist verpflichtet, Klo König VT Zugang zu den Mietgegenständen zu gewähren, um ggf. Prüfungen über Zustand und Funktionalität der Mietgegenstände durchzuführen.

 

 

 

3.10. Eine Untervermietung der Mietgegenstände an Dritte kann nur nach schriftlicher Genehmigung durch Klo König VT erfolgen.

 

3.11. Werden Mietgegenstände umgestoßen oder fallen um und müssen vom Notdienst von Klo König VT neu aufgestellt und gereinigt werden, trägt der Kunde die Kosten hierfür, wenn der Mietgegenstand nicht ausreichend gegen ein Umfallen oder Umstoßen gesichert war

 

 

 

3.12. Im Falle der Toilettenkabinenvermietung wird der Entsorgungsservice, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde, einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung von Klo König VT festgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW-Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Servicefahrzeug zu verbringen. Ist der Zugang nicht sichergestellt, gilt die Leistung seitens Klo König VT als erbracht. Beanstandungen der Serviceleistung sind unverzüglich anzuzeigen.

 

 

 

4. An- und Rücklieferung, Mietzeit und Rücknahme des Mietgegenstandes

 

 

 

4.1. Zeit und Ort der An- und Rücklieferung erfolgen nach den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit vertraglich keine anderen Vereinbarungen geregelt wurden, geht die Gefahr der An- und Rücklieferung auf den Mieter über. Die Kosten trägt ebenfalls der Mieter bzw. Käufer. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Stellflächen frei, befahrbar, tragfähig, fest und eben sind. Bei Rücklieferung hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand frei zugänglich und transportfähig ist. Großbehälter wie Speicher, Boiler und Fäkalientanks, sind sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde, vor der Rücklieferung vom Mieter zu entleeren. Wasserleitungen, Spülkästen und WC-Becken sind vor dem Abklemmen der Raumheizung zu entleeren.

 

 

 

4.2. Bereitstellung sämtlicher Anschlüsse für die Ver- und Entsorgungsleitungen Wasser, Abwasser, Strom und Elektroleitungen obliegt dem Mieter bzw. Käufer.

 

 

 

4.3. Die Mietzeit beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Datum. Die Kündigungsfristen, soweit vertraglich nicht anders geregelt, betragen sieben Werktage. Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag kann in beiderseitigem Einverständnis auf Antrag des Mieters verlängert werden.

 

 

 

4.4. Die Kontrolle und Prüfung des Mietgegenstandes erfolgt grundsätzlich bei Rücknahme des Mietgegenstandes auf dem Klo König VT Firmensitz. Die Prüfung und Kontrolle des Mietgegenstandes auf Beschädigungen erfolgt ausschließlich durch Klo König VT Mitarbeiter. Dritte sind nicht berechtigt die Rücknahme und Kontrolle durchzuführen.

 

 

 

4.5. Werden nach Prüfung und Kontrolle Mängel und Beschädigungen festgestellt, die der Mieter zu vertreten hat, wird ihm die Gelegenheit zur Nachprüfung gegeben. Des Weiteren erhält er einen schriftlichen Kostenvoranschlag zu den notwendigen Reparaturen und/oder fehlenden Einrichtungsgegenständen. Selbiges gilt für über das normale Maß hinausgehende Reinigungsarbeiten. Erfolgt keine Rückantwort des Mieters innerhalb der gesetzten Frist, gilt der Kostenvoranschlag als anerkannt und Klo König VT beginnt mit den notwendigen Reparatur- und ggf. Reinigungsarbeiten auf Kosten des Mieters.

 

5.  Meldepflicht und Mängelhaftung, Wasserqualität

 

 

 

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen und ggf. sofort zu melden.

 

 

 

5.2. Während der Mietzeit auftretende Mängel sind Klo König VT unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Kunde zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt. Ein Mietminderungsrecht steht dem Kunden hinsichtlich der letztgenannten Mängel nicht zu.

 

 

 

5.3. Klo König VT weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Vermietung von Toiletten mit Wassertank die Befüllung des Tanks mit Wasser nur auf Wunsch des Kunden und wenn möglich erfolgt und dass dieses Wasser keine Trinkwasserqualität hat. Für Verunreinigungen, die nach der Anlieferung des Wassers entstehen, haftet Klo König VT nicht. Wird der Wassertank im Rahmen des Reinigungsrhythmus durch Klo König VT aufgefüllt, so geschieht dies ausschließlich auf Wunsch und Risiko des Kunden. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten dann entsprechend.

 

 

 

6. Mietzins, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Storno

 

 

 

6.1. Bei monatlichen Vermietungen erfolgt die Mietzinsberechnung im Voraus. Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung. Die Abrechnungen des Mietzinses pauschaler, wöchentlicher oder täglicher Vermietungen erfolgt im Nachhinein. Klo König VT behält sich vor, gesonderte Zahlungsbedingungen (wie z.B. Vorkasse) festzulegen.

 

 

 

6.2. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist fallen Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz an (Verbraucher: 5% über dem Basiszinssatz).

 

 

 

6.3. Bleibt der Mieter mehr als sieben Tage nach dem ersten Mahnungsdatum in Verzug, hat Klo König VT das Recht, die Vertragsgegenstände unverzüglich in den Besitz zurückzuholen.

 

 

 

6.4. Dieselben Rechte gelten auch im Falle einer Eröffnung eines Insolvenz- oder Konkursverfahrens.

 

 

 

6.5. Stornokosten 30 Tage vor Mietbeginn = 10%, 10 Tage vor Mietbeginn = 25%, 4 Tage vor Mietbeginn = 100%. Berechnungsgrundlage ist das Datum und der Mietbetrag der Auftragsbestätigung.

 

 

 

7. Haftung

 

 

 

7.1. Klo König VT haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens Klo König VTs, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

 

8. Schlussbestimmungen

 

 

 

8.1. Sollte eine der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleiben die anderen Bedingungen in ihrer Wirksamkeit weiterbestehen.

 

 

 

8.2. Gerichtsstand ist, sofern beide Vertragspartner Kaufleute sind, der des Klo König VT.

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 01.01.2020                   

 

Inhaber: René Wagner